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14.01.2014
- → Inland
Noch keine Einigung zum Datensammeln
Berlin. Die Regierungskoalition will bei der Kabinettsklausur in der kommenden Woche klären, wann sie die Vorratsdatenspeicherung umsetzt. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) haben sich zunächst lediglich auf dieses Vorgehen verständigt, teilte der Sprecher des Justizressorts, Steffen Rülke, am Montag mit. Eine inhaltliche Einigung gibt es noch nicht. Gestritten wird darüber, ob die Bundesregierung auf eine Entscheidung auf EU-Ebene warten soll, bis sie einen eigenen Gesetzentwurf vorlegt. Als sicher gilt, daß es eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gibt, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen.
(dpa/jW)
(dpa/jW)
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