-
14.01.2014
- → Inland
Lobbyist angeklagt – wegen Spionage
Berlin. Mehr als ein Jahr nach dem Auffliegen mutmaßlicher Datenspionage im Bundesgesundheitsministerium hat die Berliner Staatsanwaltschaft einem Zeitungsbericht zufolge Anklage erhoben. Ein Lobbyist aus dem Umfeld der Apothekerschaft soll mit einem Komplizen, einem externen IT-Beschäftigten, gegen Geld Gesetzentwürfe und andere sensible Informationen aus dem Ressort beschafft haben. Ihnen wird laut FAZ vom Montag vorgeworfen, sich unberechtigt Zugang zu Dokumenten aus der Leitungsebene des Ministeriums verschafft und sie gestohlen zu haben. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland