Athen: Gesetz gegen Neonazis vorgelegt

Athen. Die griechische Regierung hat dem Parlament in Athen am Freitag den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, das ein stärkeres Vorgehen gegen Neonazis ermöglichen soll. Wer rassistisches Gedankengut verbreitet, zu Gewalt aufruft oder den Holocaust leugnet, muß demnach künftig mit bis zu drei Jahren Haft und Geldstrafen bis 30000 Euro rechnen. Die Abstimmung über des neue Gesetz solle in den kommenden Wochen stattfinden, sagte ein Parlamentssprecher der Nachrichtenagentur dpa. Bislang fehlt in Griechenland eine entsprechende Gesetzgebung. Wer den Hitlergruß zeigt, wird nicht strafrechtlich verfolgt. Mit dem neuen Gesetz versucht Athen vor allem, der neonazistischen Partei »Goldene Morgendämmerung« das Handwerk zu legen. Deren Parteichef sowie zwei weitere Abgeordnete sitzen wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung bereits in Untersuchungshaft. (dpa/jW)