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Aus: Ausgabe vom 08.08.2013, Seite 5 / Inland

Steinmeier segnete NSA-Hilfe für BND ab

Berlin. Die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA in Bad Aibling beruht nach Auskunft der Bundesregierung am Mittwoch auf einem Beschluß der SPD-geführten »rot-grünen« Regierung aus dem Jahr 2002. Die gemeinsame Fernmeldeaufklärung von NSA und BND am bayerischen Standort finde auf Grundlage eines Abkommens (Memorandum of Agreement) vom 28. April 2002 statt, sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter in Berlin. »Dieses Abkommen geht zurück auf eine Grundsatzentscheidung des damaligen Chefs des Bundeskanzleramts Frank-Walter Steinmeier«, äußerte Streiter weiter. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) werde am kommenden Montag im Parlamentarischen Kontroll-Gremium im Bundestag »ausführlich« über das betreffende Dokument berichten, kündigte Streiter an. (dpa/jW)