-
03.08.2013
- → Inland
Strafbefehl wegen Antineonaziprotest
Dresden. Das Amtsgericht Dresden hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen den sächsischen Landtagsabgeordneten der Partei Die Linke, Falk Neubert, Strafbefehl erlassen. Das teilte die Fraktion am Freitag mit. Neubert hatte am 19. Februar 2011 gegen den Neonaziaufmarsch in Dresden demonstriert.
Neubert erklärte, den Strafbefehl nicht anzunehmen. »Würde ich dies tun, wäre ich verurteilt und zum Straftäter gestempelt. Mir geht es nicht darum, die Geldstrafe zu vermeiden, sondern ich bin überzeugt, daß mein Handeln am 19. Februar 2011 vom Grundgesetz gedeckt und nicht strafbar war. Ich bin entschlossen, vor Gericht gegen die Kriminalisierung friedlicher Antineonaziproteste zu kämpfen«. Neuberts Rechtsanwalt André Schollbach kündigte an, Einspruch gegen den Befehl einzulegen und notfalls »durch alle Instanzen« zu gehen.
(jW)
Neubert erklärte, den Strafbefehl nicht anzunehmen. »Würde ich dies tun, wäre ich verurteilt und zum Straftäter gestempelt. Mir geht es nicht darum, die Geldstrafe zu vermeiden, sondern ich bin überzeugt, daß mein Handeln am 19. Februar 2011 vom Grundgesetz gedeckt und nicht strafbar war. Ich bin entschlossen, vor Gericht gegen die Kriminalisierung friedlicher Antineonaziproteste zu kämpfen«. Neuberts Rechtsanwalt André Schollbach kündigte an, Einspruch gegen den Befehl einzulegen und notfalls »durch alle Instanzen« zu gehen.
(jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
