Lehren aus den NSU-Emittlungen

Hamburg. In ihrem Abschlußbericht zum NSU-Untersuchungsausschuß wollen die Bundestagsabgeordneten einem Zeitungsbericht zufolge weitreichende Forderungen erheben. So solle der Generalbundesanwalt bei Kapitalverbrechen aus rassistischen Motiven früher eingreifen können, weil diese aus Sicht der Parlamentarier künftig als Angriff auf den Staat zu werten seien, berichtete die Zeit am Donnerstag. Eine solche Einstufung rassistischer Verbrechen wäre neu in der Geschichte des modernen Staatsverständnisses, heißt es weiter. Wie die Wochenzeitung unter Berufung auf Parlamentskreise mitteilte, soll zudem künftig die Polizei verpflichtet werden, bei entsprechenden Tatumständen grundsätzlich ein rassistisches Motiv in die Ermittlungen einzubeziehen. Das war im Fall des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) nicht geschehen. Laut Zeit sehen die Abgeordneten außerdem Nachbesserungsbedarf bei der interkulturellen Arbeit der Polizei. (AFP/jW)