-
26.07.2013
- → Inland
Lehren aus den NSU-Emittlungen
Hamburg. In ihrem Abschlußbericht zum NSU-Untersuchungsausschuß wollen die Bundestagsabgeordneten einem Zeitungsbericht zufolge weitreichende Forderungen erheben. So solle der Generalbundesanwalt bei Kapitalverbrechen aus rassistischen Motiven früher eingreifen können, weil diese aus Sicht der Parlamentarier künftig als Angriff auf den Staat zu werten seien, berichtete die Zeit am Donnerstag. Eine solche Einstufung rassistischer Verbrechen wäre neu in der Geschichte des modernen Staatsverständnisses, heißt es weiter. Wie die Wochenzeitung unter Berufung auf Parlamentskreise mitteilte, soll zudem künftig die Polizei verpflichtet werden, bei entsprechenden Tatumständen grundsätzlich ein rassistisches Motiv in die Ermittlungen einzubeziehen. Das war im Fall des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) nicht geschehen. Laut Zeit sehen die Abgeordneten außerdem Nachbesserungsbedarf bei der interkulturellen Arbeit der Polizei. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland