DDR-Symbole: Verbot abgelehnt

Berlin. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ein Verbot von Symbolen und Organisationen der DDR abgelehnt. Ziel der Aufarbeitung könne es nicht sein, die »Unrechtstaten des SED-Regimes mit den Greueltaten des Nationalsozialismus gleichzusetzen«, heißt es in einem Brief der FDP-Politikerin an den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner. Zuvor hatte die Zeitung B.Z. am Dienstag darüber berichtet. Wegner hatte eine solche Regelung angeregt, nachdem in Berlin im Mai frühere Stasi-Offiziere in Uniform öffentlich aufmarschiert waren. Für Wegner erreichte die »Verhöhnung der SED-Opfer« damit eine »unerträgliche Dimension«. Der Generalsekretär der Berliner CDU sagte der Nachrichtenagentur dpa, er wolle sich nach der Bundestagswahl für einen neuen Anlauf einsetzen. (dpa/jW)