-
27.06.2013
- → Inland
Bayern gewinnt, Berlin verliert
Düsseldorf. Die Neuberechnung der Einwohnerzahlen durch den Zensus 2011 sorgt für einige finanzielle Veränderungen in den Haushalten der Bundesländer. Laut Handelsblatt (Mittwochausgabe) ergeben neue Berechnungen aus den Landkreisen, daß zum Beispiel Bayern für die Jahre 2011 und 2012 227 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich erstattet bekommt. Berlin dagegen muß für die beiden Jahre 450 Millionen Euro zurückzahlen. Diese Zahlungen hätten noch um einiges höher ausfallen können. Doch die Länder hatten schon im Vorfeld des Zensus beschlossen, daß die Einwohnerzahlen aus der Erhebung 2011 nur zu einem, 2012 zu zwei Dritteln und erst ab 2013 vollständig angrechnet werden. Diese Veränderungen könnten Anlaß für eine neue Regelung des Länderfinanzausgleichs geben. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
