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Aus: Ausgabe vom 19.06.2013, Seite 2 / Inland

Uneinigkeit bei Fluthilfefonds

Potsdam. Bund und Länder ringen um die konkrete Ausgestaltung des Fluthilfefonds. Bei einem ersten Treffen am Dienstag in Potsdam konnten sich die Finanzminister der Länder und die Vertreter des Bundes noch nicht auf ein Finanzierungsmodell einigen, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Es geht um bis zu acht Milliarden Euro. Die Bundesregierung hat angeboten, die gesamten acht Milliarden Euro über einen Nachtragshaushalt vorzufinanzieren. Die Länder sollen demnach ihren Anteil dann zeitlich gestaffelt erbringen. Aus den Ländern kam der Vorschlag, für die Bewältigung der Flutschäden die Zahlungen an den Bund im Rahmen der Abwicklung des früheren Fonds Deutsche Einheit umzuwidmen. Regierungskreise verwiesen diesbezüglich auf festgelegte Modalitäten. (AFP/jW)

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