Bund will Fluthilfe vorfinanzieren

Berlin. Die Bundesregierung hat den Ländern angeboten, die acht Milliarden Euro Fluthilfe komplett vorzufinanzieren. Dadurch würde sich die Aufnahme neuer Schulden für 2013 entsprechend erhöhen, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Freitag in Berlin. Vorteil für die Länder: Sie könnten von den sehr günstigen Zinsen des Bundes beim Anzapfen des Kapitalmarktes profitieren. Der Bund würde sich bei dieser Lösung im Rahmen seines normalen Schuldenmanagements zusätzlich bis zu acht Milliarden Euro leihen. Dafür soll es einen Nachtragshaushalt geben. Die Länder könnten ihren 50-Prozent-Anteil an der Finanzierung über einen längeren Zeitraum strecken.

Am Donnerstag hatten sich die Ministerpräsidenten der 16 Länder bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) auf die Einrichtung eines Bund-Länder-Fonds für die Fluthilfe in Höhe von insgesamt acht Millionen Euro geeinigt.

(dpa/jW)