-
14.06.2013
- → Inland
Umgesiedelte sollen Gedenktag erhalten
Berlin. Der Bundestag hat sich am Donnerstag mit der Mehrheit aus Union und FDP dafür ausgesprochen, den Weltflüchtlingstag am 20. Juni um das Gedenken an die »Opfer von Vertreibung« zu erweitern. Die Bundesregierung solle sich dafür bei der UNO einsetzen, hieß es in dem Beschluß. Damit rückte die Regierungsmehrheit von ihrem früheren Wunschtermin ab. SPD und Grüne enthielten sich, die Linkspartei stimmte dagegen. 2011 hatte Schwarz-Gelb noch einen nationalen Gedenktag am 5. August gefordert – dem Jahrestag der »Stuttgarter Charta« der »Heimatvertriebenen«. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland