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Aus: Ausgabe vom 11.06.2013, Seite 2 / Inland

CDU präzisiert Pläne für Mietpreisbremse

Berlin. Die CDU hat ihre Pläne für eine Mietpreisbremse konkretisiert. Demnach soll es keine bundeseinheitliche Deckelungsregelung geben, sagte Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler am Montag in Berlin nach Sitzungen des Bundesvorstands und des Präsidiums. Den Ländern solle hingegen nach dem schon bestehenden Mechanismus die Möglichkeit gegeben werden, in besonders angespannten Wohnlagen wie in Universitätsstädten eine Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen einzuräumen. »Erstvermietungen von Neubauten sind von dieser Möglichkeit ausdrücklich ausgenommen«, sagte Schüler. Dieser Vorschlag habe breite Unterstützung in den Gremien bekommen. (dpa/jW)