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07.06.2013
- → Inland
Geheimdienst: Mehr linke Aktivisten
Berlin. Am Mittwoch hat Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2012 vorgestellt. Die Behörde schätzt das rechte Personenpotenzial in Berlin auf 1380 Personen. Außerdem warnen die Geheimdienstler vor einer Gefahr »islamistischer Terroranschläge«. Als größtes politisches Problem sieht der Landesgeheimdienst erneut die linke Szene, deren Aktivistenanzahl leicht angestiegen sei. Obwohl selbst sogenannte »politisch links motivierte Straftaten« um »ein Drittel zurückgegangen« seien, werden auch im neuen Bericht erneut antifaschistische Organisationen, Rote Hilfe und DKP als »verfassungsfeindlich« diffamiert.
(bern)
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