Zum Inhalt der Seite

Kritik an Reform des Punktesystems

Berlin. Die Bundesländer bringen weitere Bedenken gegen die geplante Reform des Flensburger Punktesystems für Verkehrssünder vor. Das geht aus der nunmehr veröffentlichten Empfehlung des Bundesrats-Verkehrsausschusses hervor, den Vermittlungsausschuß von Bundestag und Länderkammer anzurufen. Es wird Kritik am neuen Fahreignungsseminar geäußert und zudem gefordert, anders als vorgesehen, auch nicht sicherheitsrelevante Delikte weiter mit Punkten zu ahnden. Über die Ausschußempfehlung soll das Bundesratsplenum am 7. Juni abstimmen. (dpa/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 31.05.2013, Seite 4, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!