- → Inland
Kritik an Reform des Punktesystems
Berlin. Die Bundesländer bringen weitere Bedenken gegen die geplante Reform des Flensburger Punktesystems für Verkehrssünder vor. Das geht aus der nunmehr veröffentlichten Empfehlung des Bundesrats-Verkehrsausschusses hervor, den Vermittlungsausschuß von Bundestag und Länderkammer anzurufen. Es wird Kritik am neuen Fahreignungsseminar geäußert und zudem gefordert, anders als vorgesehen, auch nicht sicherheitsrelevante Delikte weiter mit Punkten zu ahnden. Über die Ausschußempfehlung soll das Bundesratsplenum am 7. Juni abstimmen. (dpa/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
→ mehr aus dem Ressort Inland
