Gegründet 1947 Mittwoch, 25. Mai 2022, Nr. 120
Die junge Welt wird von 2636 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 31.05.2013, Seite 4 / Inland

Kritik an Reform des Punktesystems

Berlin. Die Bundesländer bringen weitere Bedenken gegen die geplante Reform des Flensburger Punktesystems für Verkehrssünder vor. Das geht aus der nunmehr veröffentlichten Empfehlung des Bundesrats-Verkehrsausschusses hervor, den Vermittlungsausschuß von Bundestag und Länderkammer anzurufen. Es wird Kritik am neuen Fahreignungsseminar geäußert und zudem gefordert, anders als vorgesehen, auch nicht sicherheitsrelevante Delikte weiter mit Punkten zu ahnden. Über die Ausschußempfehlung soll das Bundesratsplenum am 7. Juni abstimmen. (dpa/jW)