Zum Inhalt der Seite

Klage gegen ­Stromabgabe ruht

Dresden/Chemnitz. Der Textilhersteller Vowalon aus Treuen im Vogtland läßt seine Musterklage gegen die Ökostrom-Abgabe vor dem Oberlandesgericht in Dresden ruhen. Das sei von dem Unternehmen und dem verklagten Energieversorger enviaM aus Chemnitz so beantragt worden, bestätigte eine Gerichtssprecherin am Freitag. Das OLG im nordrhein-westfälischen Hamm habe bei einer anderen Musterklage die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, begründete der Verband das Vorgehen. Auch mit der Entscheidung eines weiteren Oberlandesgerichtes sei keine beschleunigte Grundsatzentscheidung zu erwarten. Vowalon hält die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für verfassungswidrig. Die EEG-Umlage von 5,3 Cent pro Kilowattstunde wird auf den Strompreis aufgeschlagen.

(dpa/jW)
Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 25.05.2013, Seite 5, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!