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Aus: Ausgabe vom 25.05.2013, Seite 1 / Inland

NPD: Innenminister für Verfahren im Herbst

Hannover/Schwerin. Trotz fehlender Unterstützung durch Bundestag und Bundesregierung wollen die Länder einen Antrag zum NPD-Verbot »spätestens im Herbst« beim Bundesverfassungsgericht einreichen, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Freitag am Rande der Innenministerkonferenz in Hannover. Eine vom Bund geforderte Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz lehnten die Innenminister ab. Nordrhein-Westfalens Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) sprach sich gegen eine »Megabehörde in Berlin« aus. Auch die CDU-geführten Länder lehnten die Änderung ab, betonte Caffier. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärte nach dem Treffen am Freitag, daß er sich mit den Kollegen der Länder auf erste Eckpunkte einer zentralen »V-Leute«-Datei verständigt habe. Darin sollen keine vollständigen Namen von »V-Leuten« gespeichert werden. (dpa/jW)

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