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Aus: Ausgabe vom 10.05.2013, Seite 3 / Schwerpunkt

Genfer Kommuniqué: Vorsichtiger Optimismus

Die »Aktionsgruppe für Syrien« besteht aus Vertretern der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und z.B. Nachbarstaaten Syriens. Am 30. Juni 2012 war sie bei ihrem Treffen in Genf über die Prinzipien zur Überwindung des Krieges in Syrien übereingekommen, dazu zählte u. a. auch die Bildung einer Interimsregierung. Das damals zu den Ergebnissen des Treffens angenommene »Genfer Kommuniqué« sieht auch die Möglichkeit einer Revision der syrischen Verfassung auf der Basis eines nationalen Dialogs vor sowie die Durchführung von Mehrparteienwahlen und die Bildung neuer Staatsorgane.

Teil des Genfer Prozesses ist ebenfalls der Sechs-Punkte-Plan des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan, den er am 10. März 2012 in seiner damaligen Funktion als UN-Sondergesandter für Syrien in Damaskus vorgestellt hatte. Dieses Papier sieht u.a. einen sofortigen, von den UN überwachten Waffenstillstand zwischen den beteiligten Parteien vor, den Abzug schwerer Waffen aus Wohngebieten, die Freilassung politischer Gefangener, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit sowie humanitäre Hilfe für die Bevölkerung. Die Regierung in Damaskus, unterstützt von Moskau und Peking, akzeptierte alles vorbehaltlos. Dagegen stellten sich die meisten Gruppen der zum Teil einander bekämpfenden Opposition quer. Sie weigerten sich, die Waffen ruhenzulassen und Verhandlungen aufzunehmen. Propagandistisch wurden sie dabei von Washington, Paris, London und auch Berlin kräftig unterstützt. Mit monströsen Lügen machten sie die Assad-Regierung für die Nichtumsetzung der sechs Punkte verantwortlich, wobei sie Rußland und China vorwarfen, nicht genügend Druck auszuüben. Sie setzten weiterhin darauf, die Regierung relativ rasch gewaltsam stürzen zu können.

Die Ankündigung von US-Außenminister John Kerry vom 7. Mai in Moskau, daß die Verhandlungen im Rahmen der »Aktionsgruppe für Syrien« wieder aufgenommen werden sollen, kann vor diesem Hintergrund nur vorsichtigen Optimismus hervorrufen. Außerdem gab es in den vergangenen Monaten zahlreiche westliche Versuche, das »Genfer Kommuniqué« umzuinterpretieren. Allerdings hat Washington keine andere Möglichkeit als Diplomatie, um ohne größeren Gesichtsverlust aus dem selbstverschuldeten Syrien-Dilemma herauszukommen.

(rwr)

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