Zum Inhalt der Seite

Steuer-Selbstanzeige soll bleiben

Berlin. Die Bundesregierung lehnt die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ab. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, sagte am Mittwoch in Berlin, die schwarz-gelbe Koalition habe die Selbstanzeige 2011 massiv verschärft. Diese habe sich aber »seit vielen Jahrzehnten als Instrument bewährt«. Zuvor hatten SPD-Politiker wegen des Falles des FC Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß eine härtere Gangart gegenüber Steuerhinterziehern und eine weitgehende Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige gefordert. (Reuters/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 25.04.2013, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!