V-Leute im Knast

In ihrer kleinen Anfrage zum »Rechtsextremismus im Strafvollzug« (Bundestags-Drucksache 17/12797) wollte die Linksfraktion wissen, ob die Bundesregierung ausschließen könne, daß das Bundesamt oder ein Landesamt für Verfassungsschutz inhaftierte Neonazis als V-Leute anwerbe oder führe. Darauf antwortete die Bundesregierung wie folgt: »Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist sich seiner besonderen Verantwortung im Umgang mit V-Leuten bewußt. Deshalb beachtet das BfV bei der Werbung und Führung von V-Leuten einen hohen Qualitätsstandard. Dementsprechend stehen begangene Straftaten und die daraus folgende Verurteilung eines Rechtsextremisten einer vertrauensvollen und verläßlichen Zusammenarbeit grundsätzlich im Wege, was sowohl eine Werbung, als auch eine weitere Zusammenarbeit ausschließt.« Für Landesverfassungsschutzbehörden scheinen solche »hohen Qualitätsstandards« nicht zu gelten. So wurde auf der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages am 28. Februar 2013 deutlich, daß der wegen Mordversuchs an einem Nigerianer zu einer Haftstrafe verurteilte Neonazi Carsten Szczepanski aus Königs Wusterhausen in den 90er Jahren vom Brandenburgischen Verfassungsschutz unter dem Decknamen »Piato« geführt wurde. Im Gegenzug zur seiner Spitzeltätigkeit, die Szczepanski 1994 dem Geheimdienst anbot, bekam er Hafterleichterungen bis hin zu einem auf das Innenministerium zugelassenen Handy. Im Gefängnis brachte der V-Mann das Nazi-Fanzine United Skins heraus, um anschließend als Freigänger und nach seiner Haftentlassung als Quelle in der Naziszene plaziert zu werden. Szczepanski, der zum engen Umfeld der NSU-Terroristen gehörte, setzte sich für den Aufbau einer Terrorgruppe nach dem Vorbild der britischen »Combat 18« ein, die als bewaffneter Arm des Naziskinhead-Netzwerkes Blood&Honour 1999 in London mehrere Bombenanschläge verübte. Nach seiner vorzeitigen Haftentlassung 1999 wurde Szczepanski zum NPD-Vorsitzenden von Königs Wusterhausen, bis er im Sommer 2000 vom Nachrichtenmagazin Der Spiegel als Spitzel enttarnt wurde.

(uj)