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Aus: Ausgabe vom 04.03.2013, Seite 5 / Inland

Friedrich droht mit Schengen-Veto

Berlin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will notfalls mit einem Veto in Brüssel den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien verhindern. Die europäischen Innenminister wollen an diesem Donnerstag über die bereits mehrfach verschobene Aufnahme beider Länder in den Schengen-Raum entscheiden, der den Wegfall der Grenzkontrollen zur Folge hätte. »Wenn Rumänien und Bulgarien auf der Abstimmung bestehen, wird der Vorstoß am deutschen Veto scheitern«, sagte Friedrich dem Spiegel. Erneut kündigte Friedrich weitere Schritte gegen die sogenannte Armutseinwanderung an. Wer »nur kommt, um Sozialleistungen zu kassieren, und das Freizügigkeitsrecht mißbraucht, der muß wirksam davon abgehalten werden«, sagte der CSU-Politiker.

(dpa/jW)

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