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Aus: Ausgabe vom 08.02.2013, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Ver.di kritisiert EU-Richtlinie

Berlin. Die Dienstleistungsgewerkschaft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich im EU-Ministerrat für die Anlehnung der sogenannten EU-Konzessionsrichtlinie einzusetzen. Das aktuell vom EU-Parlament verhandelte Maßnahmenpaket sieht unter anderem eine Liberalisierung des Wassermarktes vor. Ver.di befürchtet, daß Kommunen Aufträge für ihre Wasserversorgung europaweit ausschreiben müssen. Kommunale Versorger könnten so ins Hintertreffen gegenüber privaten Anbietern gelangen.

Es müsse durchgesetzt werden, heißt es in Pressemitteilung vom Donnerstag, »daß die Kommunen weiterhin alle deutschen Wasserunternehmen, insbesondere auch gemischtwirtschaftliche Stadtwerke und Wasserverbände, rechtssicher ohne Verpflichtung zur vorherigen europaweiten Ausschreibung mit der Wasserversorgung betrauen können«.

(jW)

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