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Aus: Ausgabe vom 31.12.2012, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Bolivien enteignet Energiemulti

La Paz/Madrid. Bolivien hat erneut Töchterunternehmen eines spanischen Stromkonzerns verstaatlicht und sich damit den Ärger der Regierung in Madrid zugezogen. Betroffen seien zwei Unternehmen des spanischen Energiekonzerns Iberdrola, hieß es am Samstag in einem Dekret des Präsidenten Evo Morales. Die Netzbetreiber Electropaz und Elfeo hätten in ländlichen Gegenden höhere Strompreise verlangt als in Städten. Außerdem hätten die Iberdrola-Töchter insgesamt auf dem Land schlechteren Service geboten, erklärte Morales. Zudem wurden die Investment- und die Dienstleistungssparten von Iberdrola in Bolivien übernommen. Soldaten bezogen vor den Firmengeländen der Unternehmen Stellung und hängten Schilder mit der Aufschrift »Verstaatlicht« auf.

Die spanische Regierung zeigte sich in Madrid überrascht über die Verstaatlichung, die ohne Vorwarnung erfolgt sei. »Ich bedauere diese Entscheidung«, sagte Industrieminister José Manuel Soria der Tageszeitung ABC (Sonntagsausgabe). »Rechtssicherheit ist eine unersetzliche Voraussetzung für jede ausländische Investition in Bolivien.« Zugleich forderte die spanische Regierung Bolivien auf, Iberdrola eine »angemessene Entschädigung« zu zahlen.

Seit seinem Amtsantritt 2006 hat Morales mehrfach Unternehmen verstaatlicht. In einem ersten Schwung holte er die Ölindustrie unter öffentliche Verwaltung. 2009 folgte der größte Telefonanbieter des Landes, der zuvor vom spanischen Konzern ETI kontrolliert wurde. Im folgenden Jahr verstaatlichte er die vier größten Stromproduzenten. Zuletzt hatte er im Mai den größten Netzbetreiber Transportadora de Electricidad nationalisiert, der zum spanischen Konzern Red Electrica gehörte.

(AFP/dapd/jW)

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