Ungarn: Richter kassieren Wahlregister

Budapest. Das ungarische Verfassungsgericht hat am Freitag eine von der rechten Parlamentsmehrheit verabschiedete Änderung des Wahlgesetzes annulliert, die die Einführung eines Wählerregisters vorgesehen hatte. Die Abgeordneten der FIDESZ von Ministerpräsident Viktor Orbán hatten beschlossen, daß sich alle Wähler vor einer Abstimmung in ein spezielles Register eintragen sollten. Die Richter erklärten nun, mit dieser Entscheidung, die zur Parlamentswahl 2014 in Kraft treten sollte, habe die Legislative ihre Kompetenzen überschritten. Vertreter der EU hatten im Vorfeld in der angestrebten Bestimmung eine Einschränkung des Wahlrechts gesehen.

(jW)