EZB: CSU sieht Gefahr im Verzug

München. Die internen Regelungen der Europäischen Zentralbank (EZB) bergen im Falle des Beitritts weiterer Staaten zur Euro-Zone nach Einschätzung des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) »Gefahren für Deutschland«. Das Rotations­verfahren in seiner geplanten Form (das nach dem Beitritt von zwei weiteren Staaten die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder im EZB-Rat automatisch begrenzt) berge »Gefahren für Deutschland – nämlich daß der, der die größten Haftungsrisiken eingehen muß, genau dann, wenn es darauf ankommt, nicht mit am Tisch sitzt«, sagte Söder der Süddeutschen Zeitung (Dienstagausgabe).

Innerhalb der Bundesregierung und der Bundesbank wachse die Sorge, daß Deutschland im Rat der EZB künftig von wichtigen Entscheidungen komplett ausgeschlossen werden könnte, heißt es in dem SZ-Bericht. Regierungsintern sei die Brisanz des Themas bekannt, öffentlich äußern wolle sich aus den Reihen der Koalitionsparteien jedoch nur Söder.

(AFP/jW)