-
15.11.2012
- → Inland
Geheimdienstchefin in Berlin tritt zurück
Berlin. Die langjährige Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, ist wegen der jüngst bekanntgewordenen ungesetzlichen Aktenvernichtung im Bereich Rechtsextremismus zurückgetreten. »Frau Schmid hat mich um Versetzung gebeten. Sie will den Weg für einen kontrollierten Neuanfang freimachen«, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuß des Abgeordnetenhauses. »Ich habe dieser Bitte entsprochen.« Auch der verantwortliche Referatsleiter müsse seinen Posten räumen. Die Dokumente über den Vorgang »Blood&Honour« waren im Juli 2010 geschreddert worden, ohne vorher rechtmäßig dem Landesarchiv vorgelegt zu werden. Schmid war seit 2001 im Amt und ist nun bundesweit die fünfte »personelle Konsequenz« an einer Behördenspitze im andauernden Geheimdienstskandal um die neofaschistische Terrorgruppe NSU. (dapd/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland