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Aus: Ausgabe vom 14.11.2012, Seite 2 / Inland

NPD will Bestätigung ­ihrer Verfassungstreue

Karlsruhe. Mitten in der Debatte über ein neues Verbotsverfahren hat die NPD beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag »auf Verfassungskonformität« vorgelegt. Darin wird das Gericht unter anderem aufgefordert festzustellen, daß die Partei »nicht verfassungswidrig im Sinne des Artikels 21 Absatz 2 des Grundgesetzes ist«, wie Spiegel online am Dienstag berichtete. Ein Gerichtssprecher bestätigte Spiegel online den Eingang des Antrags in Karlsruhe. Seit Bestehen der Bundesrepublik sei noch keine Partei mit einem solchen Antrag vorstellig geworden. Wann die Richter darüber entscheiden werden, sei offen. Die Neonazipartei begründete ihr Vorgehen damit, daß ihre Rechte durch die ständigen Behauptungen, sie sei verfassungswidrig, verletzt würden.

(jW)