Unter Streikenden

Für den 14. November mobilisieren Gewerkschaften und linke Parteien zu einem länderübergreifenden Generalstreik gegen die von Merkel-Deutscheuropa oktroyierte Kürzungspolitik. In Griechenland, Spanien, Portugal, Zypern und Malta steht der Ausstand auf der Agenda. In Deutschland wird nicht gestreikt, zum »Tag der Aktion und der Solidarität« sind immerhin in mehreren Städten Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen geplant (siehe jW vom 9. November). junge Welt berichtet regelmäßig über soziale Kämpfe in Deutschland, Europa und der Welt – und ist dabei mittendrin, gibt den von der Rotstiftpolitik Betroffenenen eine Stimme, ergreift Partei für sie – soviel Solidarität muß sein. Unsere Korrespondentin Heike Schrader berichtet aus Athen, Peter Steiniger über das Geschehen in Lissabon, und Carmela Negrete bringt uns die Proteste in Madrid nahe, in der kommenden Woche auch Santiago Flores als Bildreporter.

Es war die junge Welt, in der der prominente Linke-Mitbegründer Oskar Lafontaine das Recht auf politischen Generalstreik proklamierte: »Um die Menschen stärker zu politisieren, fordert Die Linke das Recht auf den politischen Streik, den Generalstreik, und hat hierzu bereits eine Initiative in den Bundestag eingebracht.« (jW vom 21. Oktober 2006). Und am 9. Januar 2007 war in dieser Zeitung zu lesen: »Ginge es nach der Linken, wäre in der künftigen europäischen Verfassung auch das Recht auf den politischen Streik und Generalstreik verankert. ›Diese urdemokratische Beteiligungsform muß auf europäischer Ebene verankert werden‹, so Lafontaine.« In einer vielbeachteten Rede auf der von junge Welt organisierten internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz 2006 hatte Lafontaine »rote Haltelinien« seiner Partei formuliert: Privatisierung stoppen, kein weiterer Sozialabbau, kein weiterer Stellenabbau, keine Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst, gegen Tarifflucht, gegen Kriegseinsätze. Weil Die Linke in Berlin beispielsweise sich daran nicht halten und lieber weiter mitregieren wollte, hat sie die Hälfte der Wählerstimmen verloren. – Wofür nicht wenige in der Partei diese Zeitung verantwortlich machen statt ihre eigene Politik. Das hält uns bekanntlich nicht davon ab, zu sagen, was ist.