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Aus: Ausgabe vom 01.11.2012, Seite 1 / Inland

Neuer NSU-Ausschuß nach Bundestagswahl?

Berlin. Im Bundestag wird über die weitere parlamentarische Untersuchung des Geheimdienstskandals um das rechte Terrornetzwerk NSU nach der Wahl im Herbst 2013 gestritten. Während FDP und Linke für einen erneuten Untersuchungsausschuß werben, wollen SPD und Union die Arbeit noch vor der Wahl abschließen. »Ich bin der Überzeugung, daß der neu gewählte Bundestag den Untersuchungsausschuß in der kommenden Legislaturperiode wieder einsetzen sollte«, sagte der FDP-Obmann in dem Gremium, Hart­frid Wolff, der Nachrichtenagentur dapd. Der bisherige Ausschuß solle eine entsprechende Empfehlung an den nächsten Bundestag aussprechen. Die Obfrau der Linkspartei, Petra Pau, unterstützte Wolffs Vorstoß. »Es ist absehbar, daß wir in der jetzigen Legislaturperiode nicht alles schaffen«, sagte die Bundestagsvizepräsidentin. Der Vorsitzende des Ausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte am Dienstag der Welt, er halte dies für »machbar«. (dapd/jW)