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Aus: Ausgabe vom 27.10.2012, Seite 3 / Schwerpunkt

Einmischungsversuch

Richtungswechsel in Kiew gefordert
Am Sonntag entscheiden rund 35 Millionen Wähler über die neue Zusammensetzung des ukrainischen Parlaments. Nach einer Wahlrechtsänderung werden dieses Mal die 450 Parlamentssitze jeweils zur Hälfte über Parteilisten und Direktmandate besetzt. Vieles deutet darauf hin, daß die Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch die Regierungskoalition mit den Kommunisten fortsetzen wird.

Am 17. Dezember tritt das neue Parlament erstmals zusammen. In den Wochen und Monaten danach wird sich klären, wie die Mehrheitsverhältnisse in der Werchowna Rada tatsächlich aussehen.

Die Europäische Union forderte die ukrainische Regierung unterdessen auf, bei der Parlamentswahl am Sonntag demokratische Standards einzuhalten. »Wir erwarten, daß alles getan wird, damit die Wahl nach internationalen Maßstäben abgehalten wird«, sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Freitag in Brüssel. Die Wahl sei ein wichtiger Test für die »Demokratie-Tauglichkeit« des osteuropäischen Landes. Die Sprecherin forderte gleiche Voraussetzungen für alle Kandidaten und warnte die Regierung in Kiew vor Einschränkungen für Journalisten und internationale Wahlbeobachter. Bei der Bewertung des Urnengangs durch die EU werde aber auch eine Rolle spielen, daß wichtige Oppositionsvertreter aufgrund von Verurteilungen in international kritisierten Prozessen nicht antreten können – gemeint sind die wegen Korruption und Amtsmißbrauch inhaftierte ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko und Mitglieder ihres Kabinetts.


Für die CDU mischte sich Arnold Vaatz noch dreister ein. Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag forderte am Freitag »die sofortige Freilassung aller politischen Gefangene« in der Ukraine, insbesondere Timoschenko und Co. Die Ukraine sei dabei, »ein autokratisches, an sowjetische Wurzeln anknüpfendes Staatswesen zu werden«, so Vaatz mit Blick auf die Parlamentswahl am Sonntag. Dazu gehörten Polizeigewalt, Schauprozesse und eingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit. »Wenn die Ukraine wieder eine europäische Perspektive haben möchte, muß das Land einen Richtungswechsel vornehmen.«

(dapd/AFP/jW)

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