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Aus: Ausgabe vom 04.10.2012, Seite 6 / Ausland

USA: Richter stoppt Wahlgesetz

Philadelphia. Wähler im US-Bundesstaat Pennsylvania müssen bei der Stimmabgabe während der Präsidentschaftswahl Anfang November keinen Personalausweis mit Foto vorlegen. Ein Richter in dem nordöstlichen Bundesstaat stoppte am Dienstag das Inkrafttreten eines entsprechenden Wahlgesetzes. Die Vorlage eines Personaldokumentes würde Kritikern zufolge Einwanderer benachteiligen. Denn viele Immigranten haben keine Geburtsurkunde und können daher nur mit großem organisatorischen und finanziellen Aufwand einen Personalausweis beantragen. In den USA ist der Besitz eines Personalausweises nicht Pflicht. Gesetze, wonach Wähler nur gegen Vorlage eines Personalausweises mit Foto ihre Stimme abgeben dürfen, waren auch in 17 anderen Bundesstaaten verabschiedet worden. In einigen der Staaten stoppten Gerichte ebenfalls das Inkrafttreten der Vorschriften. (AFP/jW)

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