Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
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Aus: Ausgabe vom 31.08.2012, Seite 3 / Schwerpunkt

Antikriegstag: Proteste an über 150 Orten

Zu den Aktivitäten der Friedens- und Gewerkschaftsbewegung am 1. September erklärt der Bundesausschuß Friedensratschlag:

Der Antikriegstag 2012 steht unter keinen guten Vorzeichen: Kriege und Bürgerkriege in der Welt haben nicht abgenommen, bewaffnete Konflikte drohen sich regional auszuweiten, die weltweiten Rüstungsaufwendungen sowie der internationale Waffenhandel befinden sich auf einem Rekordhoch, und die rassistischen und neonazistischen Provokationen gehen unvermindert weiter. Umso erfreulicher, daß in diesem Jahr wieder mehr Veranstaltungen im ganzen Land stattfinden, um des Kriegsbeginns vor 73 Jahren zu gedenken und für Frieden und Abrüstung heute einzutreten. Nach unserer Zählung finden mehr als 180 Veranstaltungen, Demos, Mahnwachen und Kundgebungen in über 150 Orten statt, viele von ihnen in der Regie des DGB und seiner Einzelgewerkschaften, viele auch in Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und Friedensbewegung.

Die Schwerpunkte der diesjährigen Veranstaltungen sind der Bürgerkrieg in Syrien, ein drohender Angriffskrieg gegen Iran, die deutschen Rüstungsexporte sowie das skandalöse Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August.

Die Friedensbewegung ist sich einig darin, daß jegliche äußere Militärintervention in Syrien die Spirale der Gewalt weiter eskalieren muß. Statt Wirtschaftskrieg (mittels Sanktionen) und Aufrüstung der Bürgerkriegsparteien setzen wir auf folgende Maßnahmen:

– Sofortiger Stopp sämtlicher Waffenlieferungen – von welcher Seite auch immer, an welche Seite auch immer;


– Beendigung der militärischen und logistischen Unterstützung der bewaffneten Opposition;

– Beendigung und Rückgängigmachung der Sanktionen, die schon längst die Schwelle des Wirtschaftskriegs gegen Syrien überschritten haben;

– Aufstockung der uneigennützigen humanitären Hilfe (Medizin, Lebensmittel, Behelfsunterkünfte) in der Konfliktregion und großzügige Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen bei uns.

Und was das Wichtigste ist: Es darf keine Militärintervention von außen geben. Sie würde die Region in ein großflächiges Schlachtfeld verwandeln mit unabsehbaren Folgen für die Menschen und Staaten. Schon das Politiker-Gerede über die Opportunität einer Militärintervention ist mit dem Völkerrecht unvereinbar: Nach Artikel 2 der UN-Charta ist jede Androhung oder Anwendung von Gewalt in den zwischenstaatlichen Beziehungen strikt verboten. (…)

www.ag-friedensforschung.de/bewegung/antikriegstag2012.pdf

Protesttermine: www.friedenskooperative.de

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