Dortmund: Rechnung vor der Kommunalwahl

Der ehemalige Dortmunder Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) muß an die Stadt 30349,42 Euro Schadenersatz für die Wiederholung der Kommunalwahl von 2009 am kommenden Sonntag zahlen.

Laut Rheinischer Post soll ein entsprechender Leistungsbescheid dem Sozialdemokraten heute zugehen. Dieselbe Summe soll auch die frühere Kämmerin Christiane Uthemann an die Stadtkasse überweisen. Die beiden haben vor der Kommunalwahl 2009 ein Haushaltsloch von rund 100 Millionen Euro verschwiegen und mit genau diesem Defizit nur einen Tag nach der Wahl eine Haushaltssperre begründet. Die »Dortmunder Wahllüge« führte zur Wiederholung des Urnengangs. Ursprünglich wollte Dortmund sogar bis zu 570000 Euro von Langemeyer und Uthemann fordern. Die Verwaltung hat aber die Kosten der Wahlwiederholung mit Einsparungen verrechnet, die sich aus der Auflösung des Rates ergeben hätten.