-
08.06.2012
- → Inland
Berlin: Immer mehr Lauschangriffe
Berlin. In der Bundeshauptstadt wurden 2011 erheblich mehr telefonische Abhörmaßnahmen angeordnet als noch 2010. Das geht aus einer Mitteilung des Senats an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses vom Donnerstag hervor. Insgesamt wurden demnach im vergangenen Jahr 1,5 Millionen Gespräche mitgehört, 400000 mehr als im Vorjahr. Zugleich sank die Zahl Abgehörten von 589 auf 384. Laut Senat wurden vor allem im Zuge von Ermittlungen wegen Drogenmißbrauchs, Raub und Erpressung Gespräche abgehört. Über den Umfang der sogenannten Funkzellenabfrage, zu der die Grünen Aufklärung verlangt hatten, gab der Senat jedoch keine Auskunft. (dapd/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland