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02.05.2012
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Bsirske fordert Richtungswechsel
Saarbrücken. Der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske hat einen politischen Richtungswechsel in Deutschland und Europa gefordert. Eine Voraussetzung dafür sei die Ablehnung des europäischen Fiskalpakts, sagte Bsirske bei der Maikundgebung der Gewerkschaften in Saarbrücken.
Der Fiskalpakt hebele demokratische Prozesse aus, weil er nach Inkrafttreten selbst mit einer verfassungsändernden Mehrheit nicht mehr gekündigt werden könne, solang nur ein einziger von 25 EU-Staaten daran festhalte. Damit werde eine »Legitimation des europäischen Projekts« untergraben. (dapd/jW)
Der Fiskalpakt hebele demokratische Prozesse aus, weil er nach Inkrafttreten selbst mit einer verfassungsändernden Mehrheit nicht mehr gekündigt werden könne, solang nur ein einziger von 25 EU-Staaten daran festhalte. Damit werde eine »Legitimation des europäischen Projekts« untergraben. (dapd/jW)
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