Neue EU-Klage gegen VW-Gesetz

Berlin. Die EU-Kommission hat erneut Klage gegen das VW-Gesetz eingereicht. Die Berliner Zeitung (Dienstagausgabe) berichtete vorab, die Kommission wolle das im VW-Gesetz festgeschriebene Vetorecht des Landes Niedersachsen bei wichtigen Entscheidungen zu Fall bringen. Die Kommission hatte bereits 2007 Änderungen des VW-Gesetzes durchgesetzt. Bestehen blieb jedoch die Sperrminorität des Landes Niedersachsen, das 20 Prozent der VW-Stammaktien hält.

(dapd/jW)