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Aus: Ausgabe vom 20.03.2012, Seite 1 / Inland

ACTA: Aktivisten fordern Offenlegung

Berlin. Wer hat für Deutschland an den Verhandlungen zum Handelsabkommen ACTA teilgenommen? Netzaktivisten drängen das Bundesjustizministerium, die Namen der Beteiligten offenzulegen. Für Gebühren und mögliche Anwaltskosten seien bereits 7000 Euro an Spenden zusammengekommen, hieß es auf dem Blog Netzpolitik.org. Das Justizministerium hatte eine entsprechende Anfrage mit Verweis auf eine mögliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit abgelehnt; Antragssteller Ma­thias Schindler veröffentlichte die schriftliche Ablehnung auf Netzpolitik.org.

Mit Hilfe der Spenden will Schindler nun erneut die Veröffentlichung von Unterlagen der Ministerien zu ACTA fordern. Eine Frage danach hatte er zuvor aus Kostengründen zurückgezogen. Er erhofft sich Details zu Deutschlands Position bei den Verhandlungen. (dapd/jW)