-
19.03.2012
- → Inland
NRW-Linke: Ohne SPD und Grüne
Hamburg. Linksparteichef Klaus Ernst erteilt einer Zusammenarbeit mit SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen nach den Neuwahlen im Mai eine Absage. »Wir stehen für klare Positionen in der Sozialpolitik«, sagte Ernst dem Hamburger Abendblatt (Montagausgabe) laut Vorabbericht. »Mehr Mobilität für Arbeitnehmer durch ein Sozialticket, mehr Krippenplätze, mehr bezahlbare Wohnungen. Das ist mit SPD und Grünen in Düsseldorf nicht zu machen.«
Ernst sagte, Rot-Grün wolle Schulden durch Sozialabbau loswerden. Die Linke sei die einzige Partei, die Schulden durch Besteuerung von Millionären abbauen wolle.
(dapd/jW)
Ernst sagte, Rot-Grün wolle Schulden durch Sozialabbau loswerden. Die Linke sei die einzige Partei, die Schulden durch Besteuerung von Millionären abbauen wolle.
(dapd/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
