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17.03.2012
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NRW wählt am 13. Mai neuen Landtag
Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen wählt am 13. Mai einen neuen Landtag. Die »rot-grüne« Landesregierung hat den Termin am Freitag beschlossen. Laut Verfassung muß es innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen geben. Der 13. Mai ist laut Innenminister Ralf Jäger (SPD) der letztmögliche Zeitpunkt innerhalb der Frist. Es liege im Interesse der Parteien, Wahlbewerber und Wahlbehörden, ausreichend Zeit für Abstimmungen und organisatorische Vorbereitungen zu erhalten, sagte Jäger.
Der Landtag hatte sich am Mittwoch einstimmig aufgelöst. Die »rot-grüne« Minderheitsregierung in NRW war gescheitert, weil die Opposition im Landtag den Haushaltsplan abgelehnt hatte. (jW/dapd)
Der Landtag hatte sich am Mittwoch einstimmig aufgelöst. Die »rot-grüne« Minderheitsregierung in NRW war gescheitert, weil die Opposition im Landtag den Haushaltsplan abgelehnt hatte. (jW/dapd)
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