Bundeskabinett billigt ESM-Schirm

Berlin. Die Bundesregierung hat die Gesetze zur Einrichtung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM auf den Weg gebracht. Neben dem Gesetz zur Ratifizierung des ESM-Vertrages beschloß das Kabinett am Mittwoch auch die Vorlage zur finanziellen Beteiligung Deutschlands an dem 700 Milliarden Euro umfassenden Paket. Für die 2012 fällige Tranche will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) voraussichtlich am 21. März dem Kabinett einen Nachtragshaushalt vorlegen.Der ESM soll angeschlagene Euro-Länder unterstützen. Er soll nach der Ratifizierung durch die beteiligten Staaten Anfang Juli starten und den vorübergehenden Rettungsmechanismus EFSF ablösen. Deutschland will sich mit Bar­einlagen von rund 22 Milliarden Euro beteiligen. (AFP/jW)