Zum Inhalt der Seite

Reaktorbetreiber unterliegen vor Gericht

München. Die Brennelementesteuer muß von den Betreibern von Atomkraftwerken zunächst gezahlt werden. Der Bundesfinanzhof in München lehnte die Klage eines Konzerns auf Aufhebung der Zahlungsvollstreckung ab, wie Reinhart Rüsken, Richter am 7. Senat, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd sagte. Ob die neue Steuer grundsätzlich rechtmäßig ist, müsse dann das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden. Reaktorbetreiber wie E.on, RWE und EnBW waren gegen die 2011 eingeführte Steuer, die anfällt, wenn neue Brennstäbe eingesetzt werden, vor Gericht gezogen.

(dapd/jW)
Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 15.03.2012, Seite 2, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!