FDP: Stempel- statt Transaktionssteuer

München. Nach der Vertagung der EU-Beratungen über die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sich für eine europaweite Stempelsteuer auf Wertpapiertransaktionen nach britischem Vorbild ausgesprochen. »Leider ist die Finanztransaktionssteuer in ganz Europa, Stand heute, nicht mehrheitsfähig«, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch am Rande der Internationalen Handwerksmesse in München, die am selben Tag eröffnet wurde. Daher müsse man ein »alternatives System« finden«. Das könnte seines Erachtens eine abgeänderte Stempelsteuer nach britischem Vorbild sein. Im Gegensatz zur Transaktionssteuer wird diese nur bei Aktienverkäufen fällig und nicht auch bei Anleihen oder Derivaten. Auch erfaßt sie nicht den Handel der Banken auf eigene Rechnung oder untereinander.

Derweil hält Finanzminister Wolfgang Schäuble vorerst an einer Transaktionssteuer in der EU fest. »Wir arbeiten jetzt an diesem Vorschlag... Darauf fokussieren wir uns«, bekräftigte sein Sprecher Martin Kotthaus am Mittwoch. Die zuständige Arbeitsgruppe werde auf Vorschlag der dänischen Präsidentschaft weiter an der Steuer arbeiten. Beim nächsten Ministertreffen am 30./31. März in Kopenhagen werde es wieder Thema sein.

Die EU-Finanzminister hatten am Dienstag in Brüssel deutlich gemacht, daß es für die von der EU-Kommission vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer derzeit keine Einigkeit in ihren Reihen gibt. (Reuters/jW)