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09.03.2012
- → Inland
Wowereit verteidigt »Abschiebeknast«
Berlin. Am neuen Berliner Großflughafen muß nach Einschätzung von Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit ein Flüchtlingsgewahrsam eingerichtet werden. Der Airport-Betreiber könne sich dem wegen eines entsprechenden Bundesgesetzes nicht verweigern, sagte Wowereit am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.
Allerdings müßten im Zuge einer bundesweiten Debatte über Gesetzesänderungen »humane Antworten« gesucht werden. Eine Bundesratsinitiative Berlins könne er sich zwar vorstellen, sagte Wowereit, aber die SPD regiere mit der CDU, die dazu eine »abweichende Meinung« habe. In der Vergangenheit war es zu Protesten von antirassistischen Initiativen gegen den von ihnen als »Abschiebeknast« bezeichneten Flüchtlingsgewahrsam gekommen.
(dapd/jW)
Allerdings müßten im Zuge einer bundesweiten Debatte über Gesetzesänderungen »humane Antworten« gesucht werden. Eine Bundesratsinitiative Berlins könne er sich zwar vorstellen, sagte Wowereit, aber die SPD regiere mit der CDU, die dazu eine »abweichende Meinung« habe. In der Vergangenheit war es zu Protesten von antirassistischen Initiativen gegen den von ihnen als »Abschiebeknast« bezeichneten Flüchtlingsgewahrsam gekommen.
(dapd/jW)
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