Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Gegründet 1947 Sa. / So., 16. / 17. Oktober 2021, Nr. 241
Die junge Welt wird von 2589 GenossInnen herausgegeben
Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder > Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Aus: Ausgabe vom 05.03.2012, Seite 5 / Inland

Verfassungsrichter bitten zur Kasse

Hamburg. Wer mit einer als aussichtslos eingestuften Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert, soll nach dem Willen der Richter künftig eine Gebühr von bis zu 5000 Euro zahlen, berichtete am Sonntag vorab das Magazin Spiegel. Betroffen wäre demnach etwa ein Drittel der eingehenden Beschwerden. Am Donnerstag hatte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle gesagt, das Gericht setze sich für eine entsprechende Gesetzesänderung ein und erhoffe sich davon »eine deutliche Entlastung«. Im Erfolgsfall solle die sogenannte Mutwillgebühr zurückgezahlt werden. (dapd/jW)

Die Buchlesewoche der Tageszeitung junge Welt vom 20. bis 23. Oktober. Alle Infos hier!