Verfahren gegen Ungarn eröffnet

Strabourg. Die EU-Kommission hat gegen Ungarn ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht eingeleitet. Dies teilte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Dienstag in Strasbourg mit. Dabei geht es unter anderem um ein Gesetz, das den Einfluß der Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán auf die Zentralbank des Landes stärkt. Die Kommission verlangt in diesem Zusammenhang Aufklärung über die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank, der Justiz und der Datenschutzbehörde. Die schriftliche Aufforderung zu einer Stellungnahme ist der erste Schritt eines Verfahrens wegen Vertragsverletzung, das mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und Geldstrafen enden kann. (AFP/jW)