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Aus: Ausgabe vom 09.01.2012, Seite 1 / Inland

Nur Parteitag darf Linke-Vorstand wählen

Berlin/Hamburg. Die neue Spitze der Partei Die Linke wird voraussichtlich weder in einer Urwahl noch per Mitgliederbefragung gekürt. Beide Verfahren verstoßen nach einem vom Vorstand in Auftrag gegebenen Gutachten des Verfassungsrechtlers Martin Morlok gegen das Parteiengesetz, sagte ein Linke-Sprecher am Sonntag auf dapd-Anfrage. Demnach dürfen die Vorstände ausschließlich auf einem Parteitag gewählt werden. Zuvor war bereits der Linke-Abgeordnete und frühere Bundesrichter Wolfgang Neskovic in einem Gutachten zu dem Schluß gekommen, daß es weder mit dem Parteiengesetz noch mit der Satzung der Linken vereinbar wäre, die Basis über den Parteivorsitz befinden zu lassen.

(dapd/jW)

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