Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 30.12.2011, Seite 2 / Inland

Fehlender Aufklärungswille?

Berlin. Der Rechtsexperte der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, wirft CDU und SPD fehlenden Aufklärungswillen bei den Ermittlungen gegen die rechtsterroristische NSU vor. Es sei beschämend, wie sehr SPD und CDU sich der Pflicht zur zügigen Aufklärung entzögen, sagte der Obmann der Linksfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Die beiden Parteien blockierten sowohl die Einsetzung eines Sonderermittlers als auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. (dapd/jW)