Der Schwarze Kanal
Gegründet 1947 Dienstag, 17. September 2019, Nr. 216
Die junge Welt wird von 2208 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 09.12.2011, Seite 4 / Inland

Abschiebestopp für Roma

Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen soll es in diesem Winter nun doch aus humanitären Überlegungen einen Abschiebestopp für Roma geben. Damit reagiere man auf Anregungen der Kirchen und der Flüchtlingsorganisationen, sagte ein SPD-Fraktionssprecher am Donnerstag in Düsseldorf auf dapd-Anfrage. Zwar werde aus rechtlichen Gründen kein genereller Wintererlaß für einen Abschiebestopp ergehen. Doch eine Einzelfallprüfung soll sicherstellen, dass Familien und alleinreisende Frauen nicht abgeschoben werden. Die SPD-Grünen-Koalition will dazu heute einen Antrag im Landtag beschließen. Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte zunächst mitgeteilt, daß es einen Abschiebestopp in diesem Jahr nicht geben werde. Auch innerhalb seiner Partei gab es heftige Kritik an Jäger.

(dapd/jW)