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Aus: Ausgabe vom 06.12.2011, Seite 3 / Schwerpunkt

Wahlfälschung: Russische KP reicht Klage ein

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation zieht wegen massiven Wahlbetrugs bei der Parlamentswahl vor Gericht. Nach Veröffentlichung des amtlichen Ergebnisses durch die zentrale Wahlkommission werde die Klage beim Obersten Gerichtshof eingereicht, sagte der Erste Vizepräsident der Partei, Iwan Melnikow, am Montag der Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Die Partei werde außerdem vor örtlichen Gerichten wegen Wahlverstößen in mindestens 1600 Wahllokalen klagen.

Wahlbeobachter der Nichtregierungsorganisation Golos dokumentierten mehr als 5300 Beschwerden, die sich zumeist auf die Regierungspartei Einiges Rußland bezogen. Am Sonnntag waren die Internetseiten des Rundfunksenders Echo Moskwi und Golos nicht erreichbar. »Der Angriff auf die Seite am Wahltag steht offensichtlich in Zusammenhang mit Versuchen, die Veröffentlichung von Informationen über Verstöße zu behindern«, twitterte der Chefredakteur des Moskauer Echos, Alexej Wenediktow.

Auch nach Einschätzung internationaler Wahlbeobachter hat es deutliche Verstöße gegeben. Bei der Abstimmung seien »häufige« Unregelmäßigkeiten festgestellt worden, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag mit. »Die Wahl war gut organisiert, aber die Qualität des Prozesses hat sich während der Auszählung deutlich verschlechtert.« Moniert wurden von den Beobachtern »häufige Verfahrensverletzungen und Fälle offensichtlicher Manipulierung«. So gebe es »ernsthafte Hinweise« auf zusätzliche Stimmzettel in Wahlurnen, die von Abstimmungsberechtigten gar nicht abgegeben wurden. Die OSZE-Beobachter beriefen sich auf die Überprüfung von 115 Wahlbüros.


Die OSZE wies auch darauf hin, daß einigen Oppositionsparteien die Registrierung zur Wahl untersagt worden war. Dadurch sei der politische Wettbewerb eingeschränkt worden. An der Abstimmung nahmen sieben Parteien teil. Die russische Parlamentswahl sei »wie ein Spiel, bei dem nur einige Spieler gegeneinander antreten dürfen«, sagte die Chefin der europäischen Beobachtermission, Heidi Tagliavini, bei einer Pressekonferenz. Die Beobachter kritisierten auch die fehlende Unabhängigkeit der russischen Wahlbehörde und die Voreingenommenheit der meisten Medien. Zudem hätten sich staatliche Behörden auf verschiedenen Ebenen auf unzulässige Weise in den Wahlprozeß eingemischt.

Die Bundesregierung äußerte sich über mögliche Manipulationen bei der Wahl »sehr besorgt«. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte am Montag in Berlin, die Bundesregierung gehe davon aus, daß diese Fragen in befriedigender Weise aufgeklärt würden. (AFP/dapd/jW)

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