-
02.12.2011
- → Inland
Rot-Grün greift zu, Schwarz nimmt mit
Düsseldorf. SPD, Grüne und CDU im nordrhein-westfälischen Landtag wollen sich die Abgeordnetendiäten im Schnellverfahren um 500 Euro erhöhen. Die geplante Anhebung steht bereits Donnerstag nächster Woche auf der vorläufigen Tagesordnung. Die erste Lesung ist für die Abendstunden geplant, kurz vor Weihnachten könnte das Parlament die Erhöhung dann in zweiter Lesung endgültig beschließen. Die Diäten sollen zur Verbesserung der Altersbezüge um 500 Euro auf monatlich insgesamt rund 10700 Euro steigen.
Den Steuerzahler kostet dies pro Jahr 1,1 Millionen Euro. FDP und Linke kritisierten das Vorgehen der anderen Fraktionen. Erst im Sommer hatte es eine Diätenerhöhung um 1,3 Prozent gegeben.
(dapd/jW)
Den Steuerzahler kostet dies pro Jahr 1,1 Millionen Euro. FDP und Linke kritisierten das Vorgehen der anderen Fraktionen. Erst im Sommer hatte es eine Diätenerhöhung um 1,3 Prozent gegeben.
(dapd/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
