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Aus: Ausgabe vom 02.12.2011, Seite 4 / Inland

Rot-Grün greift zu, Schwarz nimmt mit

Düsseldorf. SPD, Grüne und CDU im nordrhein-westfälischen Landtag wollen sich die Abgeordnetendiäten im Schnellverfahren um 500 Euro erhöhen. Die geplante Anhebung steht bereits Donnerstag nächster Woche auf der vorläufigen Tagesordnung. Die erste Lesung ist für die Abendstunden geplant, kurz vor Weihnachten könnte das Parlament die Erhöhung dann in zweiter Lesung endgültig beschließen. Die Diäten sollen zur Verbesserung der Altersbezüge um 500 Euro auf monatlich insgesamt rund 10700 Euro steigen.

Den Steuerzahler kostet dies pro Jahr 1,1 Millionen Euro. FDP und Linke kritisierten das Vorgehen der anderen Fraktionen. Erst im Sommer hatte es eine Diätenerhöhung um 1,3 Prozent gegeben.

(dapd/jW)

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