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Aus: Ausgabe vom 07.11.2011, Seite 5 / Inland

CDU-Landesfürsten gegen Steuersenkung

Berlin. Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses zum Thema Steuererleichterungen am Sonntag abend haben immer mehr Ministerpräsidenten der CDU Bedenken gegen Abgabensenkungen. Am Sonntag sprachen sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Kollege aus Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, dagegen aus. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff nannte sie »nicht lauter« angesichts der Euro-Schuldenkrise. Die CSU und Teile der FDP wollen den Solidaritätszuschlag abbauen, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die sogenannte »kalte Progression«, die Gehaltszuwächse »auffrißt«.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erinnerte in der Bild am Sonntag an die Schuldenbremse, nach der Steuermehreinnahmen zur Reduzierung des Staatsdefizits verwendet werden müßten. Sollte die Koalition gegen diese Grundgesetzvorschrift verstoßen, werde die SPD eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen.(dapd/jW)